ebtrado

§1 Geltungsbereich

Vertragsgegenstand und Anwendbarkeit

Diese Nutzungsbedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der ebtrado GmbH (nachfolgend „ebtrado“) und ihren Kunden im Rahmen der Beratung zu zollrechtlichen und exportkontrollrechtlichen Fragestellungen. Sie gelten für alle Dienstleistungen, die auf der Grundlage des Unionszollkodex (UZK), der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 sowie des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) erbracht werden. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Leistungsumfang

Beratung und administrative Unterstützung

ebtrado erbringt Beratungsleistungen in den Bereichen Zolltarifierung, Präferenzkalkulation, Ausfuhrgenehmigungen sowie der Erstellung von Zollanmeldungen und der Begleitung von Betriebsprüfungen durch das Hauptzollamt. Der konkrete Leistungsumfang wird in einem gesonderten schriftlichen Vertrag festgelegt. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, umfasst die Beratung keine rechtliche Vertretung vor Gerichten oder Behörden. ebtrado weist darauf hin, dass die Einhaltung gesetzlicher Fristen und die Vollständigkeit der vom Kunden übermittelten Unterlagen in dessen Verantwortung liegen.

§3 Pflichten des Kunden

Mitwirkung und Informationsbereitstellung

Der Kunde verpflichtet sich, ebtrado alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere Handelsrechnungen, Frachtpapiere, Ursprungszeugnisse, Lieferantenerklärungen sowie Angaben zu Warenbeschaffenheit und Verwendungszweck. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben. Unterlässt der Kunde eine erforderliche Mitwirkung, ist ebtrado berechtigt, den Auftrag nach angemessener Fristsetzung zu kündigen.

§4 Haftung

Beschränkung der Haftung

ebtrado haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Im Übrigen ist die Haftung von ebtrado auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt, der aus dem konkret vereinbarten Auftrag entstehen kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von ebtrado.

§5 Vertraulichkeit und Datenschutz

Umgang mit Geschäftsgeheimnissen

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des jeweiligen Auftrags zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus für die Dauer von fünf Jahren. ebtrado verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO, BDSG). Einzelheiten sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird.

§6 Schlussbestimmungen

Änderungen, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

ebtrado behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden Kunden per E-Mail informiert. Wird eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist der Sitz von ebtrado in Detlef-Stadler-Platz 8, sofern der Kunde Kaufmann ist. Für Fragen zu diesen Bedingungen erreichen Sie uns unter info@ebtrado.com.